Im Kiedricher Blättchen der SPD in der Ausgabe 1/2021 werden unter dem Artikel: „Wer regiert eigentlich im Rheingau-Taunus-Kreis alles mit?“ komplexe Zusammenhänge unter den Tisch fallengelassen, Realitäten verkürzt und diffamierend dargestellt um vor der Kommunalwahl polarisierend Stimmung unter der Bevölkerung gegen die CDU zu machen.
Meine Eltern, meine Großeltern, sowohl mütterlicherseits als auch väterlicherseits waren nachweislich nicht Mitglied in der verbrecherischen und mordenden national-sozialistischen Partei, haben dadurch große gesellschaftliche sowie berufliche Nachteile erfahren und ich fühle mich persönlich angegriffen und beleidigt, wenn die CDU und ich als deren Mitglied in die Nähe einer menschenverachtenden AFD gestellt wird.
Aber anscheinend hat auch der Autor dieses Pamphlets die Grundrechenarten außer Acht gelassen, oder sie sind ihm abhandengekommen, denn auch rechnerisch ist es unmöglich, dass die CDU und die AFD gemeinsam gegen alle anderen Parteien abstimmen. Im Übrigen gibt es auch jede Menge von zustimmenden Abstimmungen im Kreistag mit der SPD, anderen Parteien sowie auch mit der AFD. Ich stelle mir die Frage: Wie grenzt sich dann die SPD von diesen Abstimmungen ab? Mir liegen Protokolle der Kreistagsitzungen und Statistiken über die Abstimmungsverhältnisse, vor, die belegen, dass sowohl sehr oft mit den Stimmen von SPD und AFD gemeinsam abgestimmt wird.
Diese extreme Vereinfachung, die Schwarz-Weiß-Malerei des Autors ist Links-populismus und nicht frei von Charakteristika, die man gemeinhin mit dem Rechtspopulismus verbindet mit dem Zweck das Volk zu betrügen und auszunutzen.
Es gibt viele Duzfreundschaften, auch von Kiedricher SPD - Politikern mit dem Kreistagsvorsitzenden Klaus-Peter Willsch. Und die Behauptung, dass die CDU – Fraktion im Kreistag der AFD die Steigbügel hält ist an den Haaren herbeigezogen, argumentativ überhaupt weder nachvollziehbar noch beweisbar und genauso gelogen wie die Lügengeschichten von dem ehemaligen Präsidenten von Amerika, Donald Trump. Aber vielleicht hat sich ja der Autor diese Lügengeschichten von Trump als Beispiel genommen und will der demokratischen Debatte die Pluralität ihrer Stimmen nehmen.
Manch eine Kommune im Kreis wäre froh eine Gemeindevertretung zu haben, in der es kein Hauen und Stechen gibt, sondern Bemühungen eine an der Sache orientierte Gemeindepolitik zu machen zum Wohle und der Weiterentwicklung von Kiedrich. Man muss sich nicht immer einig sein, oftmals gibt es verschiedene Sichtweisen aber der politische Diskurs sollte fair, ehrlich und offen sein. Diffamierungen, Lügen und unwahre Behauptungen gehören nicht dazu, sondern dienen einer Polarisierung, in der der notwendige Meinungsaustausch innerhalb der Demokratie nicht mehr möglich ist.
Aber vielleicht ist dies ja das Ziel des Autors!
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